21.01.2025 14:24 Uhr
Volksbegehren immer weniger erfolgreich
Bernhard Gribitz
Seit 7 Jahren können Volksbegehren digital mittels ID Austria unterstützt werden, man muss nicht mehr zum Amt gehen. Die Folge: Die Zahl der Begehren ist hinaufgeschossen, und die Erfolgsquote ist gesunken. Das zeigt eine Analyse des Parlaments. Früher waren 90 Prozent der Volksbegehren erfolgreich, seit der Reform nicht einmal 70 Prozent. Insgesamt hat es seit 2018 bereits 67 Volksbegehren gegeben, davon haben nur 2/3 die Hürde von 100.000 Unterschriften geschafft. Gut die Hälfte der Unterstützungen wird jetzt online abgegeben. Früher mussten Unterstützer eines Volksbegehrens noch persönlich im Eintragungslokal der eigenen Gemeinde erscheinen.