04.07.2024 16:06 Uhr
Verfassungsgerichtshof kippt ORF-Gebühr nicht
Bernhard Gribitz
Die Verfassungsklage gegen die neue ORF-Haushaltsabgabe ist gescheitert. Die Verfassungsrichter haben die Sammelbeschwerde abgewiesen, weil das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist. Erst das Urteil der Verwaltungsrichter können die Kläger beim Verfassungsgerichthof anfechten. Beschwert haben sich über 330 Menschen, von denen die meisten keinen Fernseher besitzen.