Marine Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten – und das 5 Jahre lang. Dazu kommen 2 Jahre Haft, die sie mit Fußfessel absolvieren wird plus 100.000 Euro Strafe. So lautet das Urteil im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern. Die Staatsanwaltschaft hat Le Pen vorgeworfen, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete ihre Mitarbeiter für andere Aufgaben eingesetzt zu haben als für ihre parlamentarische Arbeit. Bezahlt wurden die Assistenten aber vom EU-Parlament. Das Gericht hat das ebenso gesehen. Selbst wenn die Galionsfigur des Rassemblement National in Berufung geht, hat das keine aufschiebende Wirkung auf den Verlust des passiven Wahlrechts. Damit ist Le Pens Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in 2 Jahren wenig wahrscheinlich. Sie spricht von einem politischen Urteil.

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