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05.11.2024 15:35 Uhr

Finanzminister stellt sich Hearing

Bernhard Gribitz

Noch-Finanzminister Magnus Brunner muss das Problem aller Voraussicht nach nicht mehr lösen. Der ÖVP-Politiker soll als EU-Kommissar für Inneres und Migration nach Brüssel gehen. Heute Abend muss er sich dem Hearing im EU-Parlament stellen.

Drei Stunden lang wird der bisherige österreichische Finanzminister den Fragen Rede und Antwort stehen müssen. Beobachter erwarten bei Brunner ein hartes Hearing, da er bisher nur im Finanzbereich tätig gewesen ist und keine Erfahrungen im Migrationsmanagement aufweist. Für das Amt des EU-Kommissars für Migration hat Brunner allerdings schon große Pläne: Er will den umstrittenen EU-Asyl und Migrationspakt rasch umsetzen, Bulgarien und Rumänien voll in den Schengenraum aufnehmen und ein neues EU-Abschiebegesetz besschließen.

Die finale Abstimmung über die gesamte neue EU-Kommission könnte zu Monatsende stattfinden. Vorausgesetzt, alle Anwärter bestehen gleich in der ersten Runde. Das wäre aber eine Seltenheit.