EU stellt Asylpaket vor

Die EU-Kommission stellt heute strengere Abschiebe-Regeln vor. Präsidentin Ursula Von der Leyen hat bereits angekündigt schneller Einreisesperren aussprechen zu wollen. Der Vorschlag zielt darauf ab, Rückführungen zu erleichtern, indem er klare und einfachere Regeln festlegt, die ein Untertauchen verhindern. Einreisesperren sollen auf mehr Fälle ausgeweitet und länger gültig sein. Von der Leyen betont, dass man strenger vorgehen wolle, wenn ein Sicherheitsrisiko besteht, jedoch alle völkerrechtlichen Verpflichtungen und Grundrechte gewahrt bleiben sollen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner von der ÖVP hat Anfang des Monats vorgeschlagen, Personen in Haft zu nehmen, um ihre Rückführung zu sichern.

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