EU sieht Verbesserungspotenzial für österreichische Justiz

Die Justiz ist in Österreich unabhängig, und sie arbeitet effizient. Dieses Resumée zieht die EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht. Aber: Der politische Einfluss auf Postenbesetzungen in der Justiz muss weg, eine Bundesstaatsanwaltschaft muss her. Die Transparenzregeln für Abgeordnete gehören verbessert, detto die Überwachung von Lobbying. In diesen Punkten hat Österreich keine Fortschritte gemacht, kritisiert Brüssel.

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