EU-Kommission verklagt Ungarn

Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist das Gesetz, mit dem die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán "ausländische Einmischung" verhindern will. Zur Überwachung hat Budapest eine eigene Behörde eingerichtet. Brüssel sieht in dem sogenannten Souveränitätsgesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und einen Verstoß gegen europäisches Recht.

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