24.07.2024 11:15 Uhr
EU-Bericht: Kritik an Österreich wegen politischer Einflussnahme
Bernhard Gribitz
Die EU-Kommission legt heute ihren Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 vor - dabei wird viel Kritik an Österreich erwartet. Dabei geht es vor allem um politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen. Konkret soll es um die Stelle des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts gehen, die von 2022 bis 24 unbesetzt war. Experten rechnen mit Empfehlungen für Transparenzregeln für Abgeordnete, die Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie staatliche Werbung in den Medien.