epicenter.works geht wegen U-Ausschüssen zum Höchstgericht

epicenter.works zieht vor den Verfassungsgerichtshof, damit die Öffentlichkeit Zugang zu den Untersuchungsausschüssen im Nationalrat erhält. Dass die Bevölkerung ausgeschlossen ist, widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Recht auf Information, so das Argument. Derzeit dürfen nur Medienvertreter in den Saal. Immer wieder wird über Live-Übertragungen der Sitzungen diskutiert, das ist bisher an der ÖVP gescheitert.

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